Seit wir das letzte Mal über Online-Glücksspielregulierung in Deutschland und die aktuelle Lage berichtet haben sind einige Wochen vergangen. Nun gibt es eine erste Bestätigung dafür, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag die erste Hürde auf der Ministerpräsidentenkonferenz gemeistert hat. Wenn die Landesparlamente den neuen Vertrag anerkennen, sind Online Casinos in Deutschland ab dem 21. Juli 2021 legal.
Online Casinos in Deutschland agieren zur Zeit in einer Grauzone, da es keine einheitliche Regulierung für Glücksspiel im Internet gibt. Der alte Glücksspielstaatsvertrag wurde vor Jahren als ungültig erklärt. Eine neue Ausfertigung des Vertrages wurde nicht aufgesetzt. Das Spielen in Internet Spielotheken ist demnach weder verboten noch erlaubt. Betreiber von Online Spielhallen berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb Europas und EU-konforme Lizenzen.
Am 12. März 2020 wurde bei der Ministerpräsidentenkonferenz ein neuer Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Wird die neue Ausfertigung von den Landesparlamenten ratifiziert, sind Online Casinos in Deutschland ab dem 21. Juli 2021 legal. Die bisherige Grauzone würde sich buchstäblich in Luft auflösen.
Glücksspielstaatsvertrag: Änderungen im Überblick
Letztes Jahr haben wir bereits darüber berichtet, wie eine gute Glücksspielregulierung in Deutschland aussehen könnte. Hierzu haben wir uns eine
Studie der Universität Hamburg
angeschaut. Wie geplant, soll eine zentrale Glücksspielbehörde einen Platz in Deutschland finden. Sie wird zuständig für die Vergabe der Lizenz sowie die Überwachung aller Lizenzrichtlinien. Ihren Standort wird die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt bekommen.
Zentrale Sperrdatei in Planung
Dänemark hat es vorgemacht und Deutschland macht es nach. Eine zentrale Sperrdatei soll helfen eine Datenbank zu schaffen, die Anbieter-Übergreifend funktioniert. Das bedeutet, dass beispielsweise Einzahlungen bei verschiedenen Online Casinos in einer Datei dokumentiert werden. Gleichzeitig dient die Sperrdatei als Hilfe bei Selbst- oder Fremdausschluss. Wer sich sperren lässt, kann in keinem Online Casino in Deutschland mehr spielen oder sich anmelden.
1000€ Einzahlungslimit – monatlich
Für den Spielerschutz wird die zentrale Datenbank mit benötigten Daten gefüttert. Insbesondere wird das Augenmerk auf Einzahlungen gelegt. Spielern wird es nicht möglich sein mehr als 1000€ im Monat bei Online Glücksspiel zu verlieren. Die angesetzten 1000€ beschränken sich auf Einzahlungsgelder. Gewinne werden mit Einsätzen verrechnet. Dadurch zählen sie nicht zum Verlustlimit.
Bei Erreichen des Limits ist ein Wechsel zu einem anderen Online Casino ist nicht möglich, da die Datenbank Anbieter übergreifend funktioniert. Als weitere Einschränkung ist das maximale Wettlimit im Internet Casino auf 1€ pro Drehung festgesetzt worden.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Phase 1 überstanden, was nun?
Auf der Ministerpräsidentenkonferenz hat der neue Entwurf die erste Hürde passiert und wurde von allen angenommen. Jetzt gilt es die weiteren Instanzen für einen Zuspruch zu überzeugen. Zuerst wird der Antrag den Landesparlamenten übergeben. Sie ratifizieren diesen, machen Änderungsvorschläge oder lehnen ihn ab. Anschließend kommt der Entwurf zur EU-Kommission, die das Schlusswort gibt und den Vertrag endgültig ratifiziert oder ablehnt.
Glücksspielstaatsvertrag: ungeklärte Fragen
Die deutsche Automatenwirtschaft hat den Entwurf in erster Linie gelobt, auch wenn der neue Vertrag Schwächen hat. Kritik wurde dahingehend geäußert, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag Internet Casino besser denje einbindet, landbasierte Spielhallen allerdings zu kurz kommen. Die Mindestabstände zwischen Spielhallen seien absurd und nicht mehr zeitgemäß.
Die Suchtberatung zweifelt am Entschluss einer Legalisierung von Online Glücksspiel in Deutschland. Zu hoch sei das ausgehende Suchtpotenzial, wenn Glücksspiel in Deutschland vollständig legalisiert wäre.
Fazit: Online Casinos in Deutschland bald legal
Zu lange – fast 10 Jahre – haben wir darauf gewartet, aber sie kommt: eine einheitliche Glücksspielregulierung in Deutschland. Ob der erste Entwurf bereits von allen liberalisierten Bundesländern akzeptiert wird, steht in den Sternen. Fakt ist, Schleswig-Holstein hat bisher als einziges Bundesland geschafft eine Regulierung für Online Casinos in Deutschland auf die Beine zu stellen. Umso gespannter sind wir auf das Feedback des erfahrenen Bundeslandes.
